Bitte Recht aktuell

Aktuelles zu verschiedenen Rechthemen? Informieren Sie sich hier: 

• Verfahrenskostenhilfe verweigert: Eine solvente Mutter muss die Unterhaltsklage ihres Kindes gegen den Vater finanzieren
• Kindeswohl entscheidet: Verweigert ein Kind den Umgang, darf es auch bei erwiesener Manipulation nicht dazu gezwungen werden
• Vaterschaft nicht angefochten: Die finanziellen Interessen leiblicher Kinder stehen nicht über denen rechtlicher Kinder
• Schwiegersohn angezeigt: Gegen den familiären Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht kein Unterlassungsanspruch
• Anonyme Samenspende: Das Abstammungsinteresse kann einen Auskunftsanspruch trotz Schweigepflicht durchsetzen

• Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen
• Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis
• Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich
• Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
• DSGVO ändert nichts: Betriebsräte dürfen weiterhin nichtanonymisierte Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern einsehen

• Abgasskandal, die Erste: Oberlandesgericht Braunschweig lehnt Schadensersatzansprüche für VW-Käufer ab
• Abgasskandal, die Zweite: Bundesgerichtshof geht nach vorläufiger Auffassung von einem Sachmangel aus
• Kollision mit Radrennfahrer: Fußgänger haben auch auf kombinierten Geh- und Radwegen ihre Sorgfaltspflichten zu beachten
• Halter verweigert Mitwirkung: Eine Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn der Zugang des Anhörungsbogens unklar ist
• Unfall mit Elektroameise: Die Fahrzeughaftpflichtversicherung haftet auch bei Be- und Entladevorgängen von Lkws

• Wirtschaftlich schwache Mieter: Nachvollziehbare Nutzungsinteressen machen Eigenbedarfskündigungen in aller Regel rechtens
• Ehemaliger Miteigentümer: Kündigungen müssen auch nach Übertragung der Immobilie gemeinsam ausgesprochen werden
• Dealer als Mieter: Der Verdacht des Rauschgifthandels in der Mietwohnung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
• Defekter Telefonanschluss: Die Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht seiner Mietsache ist für den Vermieter bindend
• Wohnen in Gewerberäumen: Andauernde Wohnnutzung kann auch nach Jahren noch zur erfolgreichen Unterlassungsklage führen

• Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden
• Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen
• Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben
• Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld
• Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen