Bitte Recht aktuell

Aktuelles zu verschiedenen Rechthemen? Informieren Sie sich hier: 

• Güterrechtliche Relevanz: Bei Mangel an räumlicher Distanz muss der exakte Trennungszeitpunkt nachgewiesen werden können
• Trennung nach 30 Jahren: Aussichtslose Chancen einer 61-Jährigen auf Arbeit führt zum Anspruch auf Trennungsunterhalt
• Unterhaltsbemessung bei Wohneigentum: Mietfreies Wohnen kann Einfluss auf den Kindesunterhalt nehmen
• Amtspflicht der Gerichte: Auf die persönliche Anhörung zur Frage der Scheidung kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden
• Verpasste Karriere: Für dauerhaften Unterhalt wegen ausgebliebener Gehaltssteigerung braucht es Nachweise

• Fehlen des Arbeitnehmers: Auch bei erst frischem Arbeitsverhältnis sollte keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung erfolgen
• Anspruch auf Urlaubsverschiebung? Zeitraum kann laut VGH trotz Corona für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit genutzt werden
• Fristlose Kündigung: Wer seinem Arbeitgeber mit einer Erkrankung droht, bekommt schnell ausreichend Erholungszeit
• Arbeitgeber ohne Einfluss: Betriebsratssitzungen sind auch in Coronazeiten Entscheidungssache des Betriebsratsvorsitzenden
• Beharrliche Arbeitsverweigerung: Verwehrung vertraglich geschuldeter Arbeitsleistung kann fristlose Kündigung zur Folge haben

• Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheit: Wer einen selbstverursachten Unfall verspätet meldet, riskiert den Vollkaskoschutz
• Aufhebungsvertrag nach Unfall: Anspruch auf Verdienstausfall wegen unfallbedingter Verletzungen und temporärer Arbeitsunfähigkeit
• 1,1 ‰-Grenze bei E-Scootern: Keine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen
• Audi mit Softwareupdate: Wer seinen Diesel nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, verliert den Schadensersatzanspruch
• Berliner "Pop-up-Radwege": Senatsverwaltung hat Gefahrenprognose von Verkehrszählungen und Unfallstatistiken nachgereicht

• Coronabedingte Schließung: Trotz behördlicher Anordnung besteht kein Anrecht auf Anpassung der Gewerbemiete wegen Covid-19
• Erben müssen zahlen: Keine vorzeitige Kündigung wegen Erkrankung des Gewerbemieters möglich
• Entspannung trotz Abrissbirne? Massagesalon bekommt Mietminderung wegen Baulärms zugesprochen
• Kranarm über Nachbargrundstück: Verweigerte Genehmigungen sollten eingeklagt statt ignoriert werden
• Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß: Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzen

• Quarantäne für Schüler: Anordnungen, die den Empfehlungen des RKI folgen, sind rechtmäßig
• Lebens- und Unternehmerrisiko: Keine Entschädigung für Gastwirt nach Coronaschließung im Frühjahr
• Coronabedingte Gasthausschließung: Erste erfolgreiche Klage zur Haftung der Betriebsschließungsversicherung
• Informationspflicht verletzt: BGH spricht Fluggast die Erstattung von Anwaltskosten zu
• Social-Media-Gewinnspiele: Bewertungen als Bedingung zur Teilnahme an Gewinnspielen ist wettbewerbswidrig