Bitte Recht aktuell

Aktuelles zu verschiedenen Rechthemen? Informieren Sie sich hier: 

• "Nomale" Einkommensverhältnisse: Bundesgerichtshof zieht eine Obergrenze für die quotenbasierte Unterhaltsberechnung
• Prozesskosten bei Eheleuten: Wird der Gatte im Beruf straffällig, ist die Ehefrau zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichtet
• Gemeinsame Gesundheitssorge: Bei einem Mindestmaß an elterlicher Übereinstimmung muss die Verantwortung geteilt werden
• Informationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre Grenzen
• Wohnungsüberlassung nach Trennung: Rückkehrabsichten müssen binnen sechs Monaten nach Auszug geltend gemacht werden

• Trotz Vorbeschäftigung: Eine Neuanstellung nach 22 Jahren darf sachgrundlos befristet werden
• Negative Gesundheitsprognose: Akute Alkoholerkrankung macht außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglich
• Altersteilzeitarbeitsverhältnis: Beim sogenannten Blockmodell besteht kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase
• Telefonat statt Versorgung: Gefälschte Pflegedokumentation führt zur fristlosen Kündigung
• Angebliche Parkplatzprobleme: Lkw-Fahrer können bei nachweislicher Fahrlässigkeit bei Diebstählen mithaftbar gemacht werden

• Gebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche Ansprüche
• Postzugang irrelevant: Eindeutig fehlende Aufklärungsbereitschaft nach einem Tempoverstoß führt zur Fahrtenbuchauflage
• Rücktritt vom Autokauf: Die Widerrufshinweise in Autodarlehensverträgen sind ausreichend
• Hoheitlicher Auftrag: Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrig
• Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße

• Innendämmung als Alternative: Der Grundstücksüberbau durch Außendämmung des Nachbargebäudes muss nicht toleriert werden
• Mietspiegel der Nachbarstadt: Für einen gültigen Vergleich muss auch eine reale Vergleichbarkeit vorliegen
• Auslegung der Teilungserklärung: Eine GmbH darf sich bei der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter vertreten lassen
• Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern
• Jahrelanger Verfall: Berliner Hauseigentümerin muss festgesetztes Zwangsgeld von 5.000 EUR zahlen

• Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen
• Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten
• Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen
• Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen
• Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen